Gemeinderat täuscht die Bevölkerung! (Dienstag, 13. April 2010)
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 13. April 2010 hat Jürg Grämiger die Gemeinde sehr sachlich darüber informiert, wie unbefriedigend die Ergebnisse des Ortsplanungsforums (siehe Protokollauszüge unter www.rebbergfreunde.ch/einzonung/ortsplanungsforum) vom Gemeinderat umgesetzt wurden und dann die Bevölkerung durch Desinformationspolitik öffentlich bewusst getäuscht wurde.
Der Rat hat die Empfehlungen des von ihm eingesetzten Ortsplanungsforums ignoriert und hat die Partikularinteressen eines einzigen Grundstückbesitzers höher gewichtet. Dies in voller Kenntnis der Stimmung bei den Bronschhofern. Im Vorfeld sind mit Gemeindepräsident Max Rohr und weiteren Gemeinderäten mehrfach Gespräche geführt worden, um auf die Erhaltung des Rebberges hinzuwirken.
Die Methode der Täuschung der Bevölkerung wurde von Gemeindepräsident Max Rohr bis zur öffentlichen Orientierung über die neue Ortsplanung am 23. Juni 2009 in der Mehrzweckhalle Ebnet angewendet. Die BronschhoferInnen wähnten sich also damals in falscher Sicherheit, dass der Rebberg nicht teilweise in die Bauzone gerät, denn in der finalen Version, die nur sechs Monate später in der öffentlichen Auflage unterbreitet wurde, musste der Rebberg wiederum teilweise den Interessen des Grundeigentümers weichen. Wiederum war also der bestehende Bronschhofer Rebberg Opfer der gemeinderätlichen Willkür geworden und soll nun zu grossen Teilen in Wohnzone W2 eingezont werden und für immer verschwinden. Der Gemeindepräsident will auf das Votum von Jürg Gräm(m)iger mit dem lapidaren Verweise auf „das laufende Verfahren“ keine Stellung beziehen.
Verärgert über Max Rohr’s fehlende Courage, Stellung zu beziehen, wirft ihm Ralph Sonderegger (der) gezielte(n) Desinformation und Veräppelung der Bürger an. Max Rohr beendet dann die Diskussion mit der Aussage: “Vertrauen Sie mir nur, das wird schon gut heraus kommen”.
Diskussion zu: “Gemeinderat täuscht die Bevölkerung!”
Ein Beitrag
17. April 2010 um 08:11 Uhr
„ Gemeindepräsident Max Rohr beteuerte in verschiedenen Veranstaltungen und Gesprächen, dass ihm der Erhalt des Rebberges am Herzen liege. Nun, nachdem der Plan des Gemeinderates auf dem Tisch liegt, der in keiner Art und Weise den Interessen der Bevölkerung Rechnung trägt, verweigert der Gemeindepräsident jede Gesprächsbereitschaft. Dies ist für mich nicht weiter verwunderlich, denn jetzt kommen die unangenehmen Fragen auf den Tisch, die dieses Gebaren vollständig entlarven würden. Und eben dieser Gemeindepräsident erwartet Vertrauen von den Bürgern. Gemeindepräsident Max Rohr: Vertrauen ist etwas, das man sich erarbeiten muss!!! Ich habe bisher in dieser Gemeinde im Bereiche des Bauens noch nicht viel gesehen oder erlebt, das nur den geringsten Vertrauenskredit rechtfertigen würde. Die Methode der Desinformation und des unter den Deckel Kehrens hat sich schon zu häufig wiederholt.
Dazu sei nur erwähnt, dass mehrfache mündliche Anfragen bezüglich einer Baulinie hinter den Häusern Höhenweg 11, 13 und 15 beim Bauamt falsch beantwortet wurden. Erst nach einer schriftlichen Aufforderung an die Adresse von Max Rohr erhielten wir dann die Bestätigung, dass entgegen bisher gemachter Aussagen die Baulinie existiere. Es ist schon tragisch, wenn man in so wichtigen Fragen wie dieser von der Gemeinde getäuscht wird. Ob es sich um gezielte Desinformation handelt oder schlichtweg “nur” auf die Inkompetenz des Amtsleiters zurückzuführen ist, ist nicht entscheidend. Der Gemeindepräsident als Gesamtverantwortlicher hat sich in der Vergangenheit einfach schon zu viele Fehler geleistet.“